Festgehalten ist aber: "Die Fraktionsversammlung beschließt über die Politik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Formal folgen Bundestagsabgeordnete rein freiwillig der Fraktionsdiziplin. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte." Abgeordnete des Bundestages stehen immer wieder vor einem Konflikt, wenn sie in einer Streitfrage anderer Meinung sind als ihre Fraktion: Stimmen sie gemäß ihrer persönlichen Überzeugung im Parlament ab oder folgen sie der Linie der Fraktion? In der aktuellen Arbeitsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es einerseits ausdrücklich: "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist bundesverfassungsrechtlich durch Art. Gemäß des Grundsatzes des freien Mandats sind Abgeordnete nicht an Weisungen und Aufträge gebunden.Sie sind als Vertreter des gesamten Volkes anzusehen und dürfen ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen - sie unterliegen dabei lediglich ihrem Gewissen.In Deutschland wird das freie Mandat in Art. Sie dürfen also zu keinem Abstimmungsverhalten gezwungen werden - auch nicht durch ihre Fraktion. Ist der Fraktionswechsel Verrat am Wähler? Freies Mandat im Bundestag. Der Ausdruck freies Mandat stammt aus dem Staatsorganisationsrecht. Für den Fraktionszwang spricht, dass die Politik vor allem der Regierungsparteien berechenbar bleibt und dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag eingehalten wird. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen. Damit kann sowohl der Bindungszwang eines Delegierten an die ihn entsendenden Partei-Vereinsgliederungen als auch der eines Abgeordneten an den direkten Willen des wählenden Bürgers gemeint sein. But authoritative instructions; Mandates issued, which the Member is bound blindly and implicitly to obey, though contrary to the clearest conviction of his judgement and conscience; these are things utterly unknown to the laws of this land. Aber maßgebliche Instruktionen, feste Mandate, denen das Parlamentsmitglied blind gehorchen muss, obwohl es der klaren Überzeugung seiner Urteilskraft und seines Gewissens widerspricht; so etwas ist den Gesetzen unseres Landes völlig unbekannt.“ Ein imperatives Mandat ist ein Mandat, bei dem ein Abgeordneter an inhaltliche Vorgaben der von ihm Vertretenen gebunden ist. Denn damit tragen sie dazu bei, dass ihre Fraktion Stärke und Geschlossenheit nach außen demonstriert und zu handlungsfähigen Mehrheiten beiträgt. "Das freie Mandat und die Gleichheit der Abgeordneten werden deshalb durch die Anforderungen der in Fraktionen organisierten parlamentarischen Arbeit mit geprägt", erklärten die Richter 2004 in einem Urteil. Anzeige. 38 Abs. Er meint i.S.d. Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann will zur SPD übertreten Jetzt wird über die Mandatsmitnahme diskutiert. 38 GG geregelt. Gleichzeitig erhalten die Fraktionen aber durch eine Vielzahl von Rechten eine starke Position im Vergleich zu einzelnen Abgeordneten. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 eindeutig fest, dass die Abgeordneten an keine Weisungen gebunden "und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Wenn ein einzelner Abgeordneter politischen Einfluss ausüben und gestalten wolle, brauche er die abgestimmte Unterstützung anderer Abgeordneter, wie sie Fraktionen organisieren. Eine Meinung zu äußern ist das Recht aller Menschen; die Meinung eines Wählers ist eine gewichtige und respektable Meinung, die ein Vertreter immer mit Freuden hören sollte und die er immer ernsthaft bedenken sollte. Dagegen spricht, dass laut… Die Abgeordneten sind demnach aber verpflichtet, die Fraktionsführung bis zum Vorabend einer Bundestagsabstimmung darüber zu informieren, wenn sie in einer wichtigen Frage anders votieren wollen als die Mehrheit der Fraktion.

0 Kommentare. In einem Zeitungsinterview fasste Unionsfraktionschef Volker Kauder seine Interpretation dieser fraktionsinternen Regeln mit Sicht auf die 60 CDU/CSU-Abgeordneten, die bei der jüngsten Griechenland-Abstimmung nicht der Fraktionslinie gefolgt waren, so zusammen: "Auch die 60 haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. In der Praxis ergeben sich dadurch verschiedene Möglichkeiten für die Fraktionen, Druck auf Mitglieder aus ihren eigenen Reihen auszuüben, um ein einheitliches Abstimmung… Freies Mandat und Fraktionsdisziplin - Unterrichtsstunde vom 7.06.2016 (Leistungskurs Sozialkunde 12) vergleiche hierzu: Sozistunde 10331 - Freies Mandat und Fraktionsdisziplin

Veröffentlicht am 17.04.2012. Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. D as Grundgesetz gewährt dem Abgeordneten das freie Mandat. Im Gegensatz hierzu steht das imperative Mandat. Sie betonten zugleich, dass die Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten auch "innerhalb der Fraktion bei Abstimmungen und bei einzelnen Abweichungen von der Fraktionsdisziplin erhalten" bleibe.Die Geschäftsordnung des Bundestages betont ebenso wie das Grundgesetz die Gewissensentscheidung. Die Abstimmung ist frei." Ein Beispiel: Wer in welchem Ausschuss sitzt, entscheiden laut der Geschäftsordnung die Fraktionen. To deliver an opinion, is the right of all men; that of Constituents is a weighty and respectable opinion, which a Representative ought always to rejoice to hear; and which he ought always most seriously to consider. „Euer Vertreter schuldet euch nicht nur seine Tatkraft, sondern auch seine Urteilskraft; und er verrät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er seine Urteilkraft eurer Meinung opfert [...] Regierung und Gesetzgebung sind Angelegenheiten der Vernunft und der Urteilskraft, und nicht der Neigung, und welche Art von Vernunft ist es, in der die Festlegung der Diskussion vorausgeht, in der eine Gruppe von Menschen berät, und eine andere entscheidet, und wo diejenigen, die die Schlussfolgerungen ziehen, vielleicht dreihundert Meilen entfernt sind von jenen, die die Argumente hören.