Ortsteilen eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der gleiche Zugang für alle zu den grundlegenden Leistungen, von Wohnen über Wasser bis hin zur Bildung, ist Ziel LINKER Kommunalpolitik. Der erste Kontakt zur Kommunalpolitik entstand im Rat des Sollingstädtchens Hardegsen, wo sie in den 1980er Jahren als Ein-zelkämpferin die Grünen vertrat. Folgen Sie uns auf Twitter Die Fraktion DIE LINKE möchte hier das Wahlrecht ändern.

Folgen Sie uns auf Instagram Denn sie sind damit auch Träger der Demokratie. Bergisch Gladbach BASISGRUPPE ist Teil der Partei DIE LINKE.

Mit eigenen Bürgerbudgets müssen Einwohner*innen zudem selbst bestimmen können, welche Projekte in ihrem Stadt- oder Ortsteil Priorität genießen und zuerst realisiert werden sollen. Auch Migrant*innen aus Nicht-EU-Ländern, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, müssen - genauso wie Geflüchtete, die länger als drei Monate an einem Ort wohnen - das kommunale Wahlrecht erlangen. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft muss nun der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen. Stadtwerke müssen zum Erfolgsmodell in jeder Region werden, und Kommunen müssen miteinander wirtschaftlich kooperieren dürfen. Deshalb gab es 2012 in Hannover einen Neustart, denn das Bedürfnis, sich über kommunalpolitische Arbeit auszutauschen sowie Lösungen zu erarbeiten, ist groß.In der Präambel der kommunalpolitischen Leitlinien, die auf dem Bielefelder Parteitag 2015 beschlossen wurden, heißt es: »Kommunalpolitik ist konkret und vielfältig. Die Fraktion DIE LINKE will daher erreichen, dass die Kommunen im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommen. Die Verwirklichung dieser Garantie wird jedoch durch politische, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend erschwert. Die „öffentliche Hand“ ist für die öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich.

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Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. Folgen Sie uns auf Instagram

Vor großen öffentlichen Gebäuden sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge installiert werden, sodass Verwaltungsfahrzeuge auf möglichst umweltfreundliche Antriebe umgerüstet werden können. Dies führt bei vielen Menschen zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung und schwächt damit letztendlich die Demokratie. Kontakt

Folgen Sie uns auf Flickr Nur wer die Umwelt schützt und nachhaltig mit Energieressourcen umgeht, kann dauerhaft ein gutes Leben in den Kommunen garantieren.

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Es hat entscheidend unsere Handschrift in der Kommunalpolitik entwickelt und profiliert.2005 hat der Dresdner Parteitag als Grundlage für den weiteren Weg zu einer starken Bürgergesellschaft in starken Kommunen kommunalpolitische Leitlinien beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Bund und Länder garantieren den Kommunen und ihren Bürger*innen die Selbstverwaltung. Für die Fraktion DIE LINKE kann die kommunalpolitische Ebene mit ihren vor allem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen daher nicht hoch genug geschätzt werden. Wir wollen ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes (siehe Antrag mit der Drucksache 18/3413 im Bundestag) und einen ordentlichen Ausschuss für Regional- und Kommunalpolitik mit Selbstbefassungsrecht im Bundestag (siehe dazu auch das Themenpapier Die Fraktion DIE LINKE bewegt sich in Sachen Kommunalpolitik in einem strategischen Quadrat aus den Themen Demokratie, Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Sie ist die politische Ebene, die am dichtesten an den Menschen dran ist, deren Auswirkungen für die meisten Menschen noch am ehesten nachvollziehbar sind.1996 – auf dem Magdeburger Parteitag – gab sich die PDS ihr erstes kommunalpolitisches Programm. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Einwohner*innen mit dem Notwendigen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser, Abwasser und Energie, Abfallbeseitigung, Wohnungen, Betreuung für Kinder und ältere Menschen und die Sicherung von Mobilität (ÖPNV). Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung von „echten“ Bürgerhaushalten ein, weil so der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen wird. DIE LINKE. Für die Fraktion DIE LINKE ist die kommunale Daseinsvorsorge und die damit einhergehende soziale Verantwortung der Kommunen enorm wichtig. Bis wir auf 100% erneuerbare Energien umgerüstet haben, werden Brückentechnologien gebraucht. Folgen Sie uns auf Flickr 1 was here. Kommunalpolitik Die Kommune ist keine bloße Verwaltungsebene, sondern der Ort, an dem die Menschen leben und arbeiten. Die Fraktionsvorsitzende der Linke im hessischen Landtag hat zwei Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. In den Kommunen haben wir mit unseren Stadtwerken Einfluss darauf, indem wir erneuerbare Energien fördern und schmutzige  Energieerzeugung vermeiden.