"FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf der Union vor, "wenig ambitioniert" zu sein. Felder aus. Ziel sei, fast 30 Jahre SPD-Führung im Land zu beenden, hieß es. Aktuell Deutschland CDU-Wahlprogramm in der Kritik.

Es ist hohles Geschwätz", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei einem Redaktionsbesuch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wahlprogramm: Leverkusener CDU setzt auf Wirtschaft und Digitales. (16.06.2013)CDU und CSU haben als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen.

Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gebe es genügend Finanzspielräume für solche Vorhaben. So sieht die Union keinen gesetzlichen Mindestlohn vor, sondern plant, dass die Tarifpartner eine Lohnuntergrenze festzulegen haben, erläuterteGröhe.Ferner plant die Union die Einführung der sogenannten Mütterrente. , Besitzer: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. "Klimapolitisch ist das Programm eine Bankrotterklärung.

Bundestagswahl 2017: Parteipersönlichkeiten spielen nur eine untergeordnete Rolle (Quelle: dpa)"Das Programm wird nie kommen. "Sie will alle entlasten.

Am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das gemeinsame Programm vorstellen. So seien "vollmundige Versprechungen" wie zur Vollbeschäftigung oder zum Klimaschutz durch nichts unterlegt. Am Sonntag wurde das 125 Seiten starke Papier von den Parteivorständen einstimmig beschlossen.

Inhaltliche Überraschungen werden jedoch nicht erwartet. "Ohne ein massives Investitionsprogramm für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Qualifizierungsoffensive für Langzeiterwerbslose und ohne die Umverteilung von Arbeit bleibt das alles ein ungedeckter Scheck auf Kosten der Betroffenen. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.In Berlin präsentieren CDU und CSU ihr am Sonntag beschlossenes Wahlprogramm. "Deshalb wird es für dieses Steuerprogramm im Bundesrat keine einzige Stimme geben. Die Darknet-Ökonomie floriert weiter.

Schließlich ist schon seit Wochen bekannt, dass die Kanzlerin unter anderem die Themen Rentenerhöhung für ältere Mütter, Mietpreisbremse, Mindestlohn und höheres Kindergeld in das Wahlprogramm aufnehmen will.Die SPD hat der CDU hinsichtlich der milliardenschweren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. Gemeinsam mit der CSU wurden viel… Am Tag danach präsentieren es die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich vor rund 600 Mandatsträgern in Berlin. In einem Entwurf des Wahlprogramms heißt es, dass „die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung“ berücksichtigt wird. Es bestehe "aus vielen Plattitüden und leeren Versprechen" mit keinerlei Finanzierungsvorschlägen.Wahlkampfmanager, Parteien- und Kommunikationsforscher diskutieren: Ist bei der kommenden Bundestagswahl der übermächtigen Kanzlerin beizukommen? Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung. Eine höhere Mütterrente von 2014 an sei nicht finanzierbar. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Das Wahlprogramm der CDU/CSU muss sich zudem der Kritik stellen, es kopiere Positionen anderer Parteien. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Programm von Maß und Mitte", das darauf setze, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten und ihnen Freiraum zu bieten. Im Frühjahr 2021 sollen in Uganda Wahlen stattfinden, Präsident Yoweri Museveni hofft auf eine sechste Amtszeit. Das Wahlprogramm der CDU/CSU muss sich zudem der Kritik stellen, es kopiere Positionen anderer Parteien. So sieht die Union beispielsweise keine einheitliche Mietpreisbremse vor, sondern nur in den Bereichen, in denen es besonders notwendig ist.

Die Bundesregierung blickt geschockt auf die Bilder aus Beirut. 23. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einkommensteuer in Aussicht gestellten Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro müssten zu mehr als 50 Prozent von Ländern und Kommunen mitbezahlt werden, kritisierte Oppermann. Wahlprogramm: Leverkusener CDU setzt auf Wirtschaft und Digitales. Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit" Wahlprogramm der Union . Sonja Jordans berichtet.

„Zeit für Zukunft“ heißt das Wahlprogramm der Leichlinger CDU zur Kommunalwahl und unterscheidet sich vor allem im Bereich Stadtplanung von den Mitbewerbern. Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Es weise „deutliche Unterschiede zu Rot-Grün“ auf. Die Regierung will offenbar schnell Antworten liefern. Christdemokraten wollen mit der App Actionbound ihr Wahlprogramm lebendig machen. Die Brandenburger CDU hatte zuvor ebenfalls Vorschläge für ihr Wahlprogramm vorgestellt. So scheint sich die Union erst seit kurzem für das Thema Mietpreisbremse zu interessieren. Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen Seiten Politiker von CDU und CSU reagieren ungehalten über eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. (20.06.2013) SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gemeinsam mit Steinbrück am Montagmorgen im Berliner Willy-Brandt-Haus vor die Presse ging, sprach von "Wahlbetrug mit Ansage", die die Politikverdrossenheit im Land weiter schüren werde. Hagen.