Noch heute versuchen Geflüchtete, über die nordmazedonische Grenze die „Balkanroute“ zu erreichen. Ich erinnere mich noch an die Bilder von 2016, als zahlreiche Geflüchtete versuchten über die Grenze nach Mazedonien zu gelangen und zu Massen zurückgepusht wurden. Sie fordert die militärischen Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beenden und die europäischen Kampftruppen aufzulösen. Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Bürgerdialog: (030) 24 009 999 Mitgliedsfragen: (030) 24 009 555 Bundesgeschäftsführer: (030) 24 009 397 bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de Weitere Kontaktadressen (Link öffnet ein neues Fenster)

Die neuen Asylverschärfungen machen es auch möglich, Geflüchtete bis zu 36 Monate lang einzusperren. Sie befördert globale soziale Gerechtigkeit. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Die Linke. Oft sind sie dann Menschenhändlern schutzlos ausgeliefert.Von Nea Kavala aus bin ich an die nordmazedonische Grenze nahe Idomeni gefahren. Linke Außenpolitik ist internationalistisch. Weiterhin wurde eine Europäische Rüstungsagentur geschaffen.

Die Linke tritt als Partei des Friedens an.

Deutschen Bundestag mit 69 Abgeordneten - 37 Frauen und 32 Männern - vertreten. Die Infrastruktur ist schlecht, Transfers in die Städte sind teuer. Kranke bekommen im Lager nicht die Medizin und Nahrung, die sie dringend bräuchten um wieder gesund zu werden. Auch nicht dafür, dass Menschen dort jahrelang in Perspektivlosigkeit ausharren müssen. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der...Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können Es werden Gelder des Gemeinschaftshaushalts zu militärischen Zwecken missbraucht.

Darum geht es, wenn das Reich der Finsternis sich endlich dem Ende zuneigen soll. Die Bundesregierung darf sich nicht hinter den anderen EU-Ländern verstecken und muss endlich auf den Willen von über 130 Kommunen ernst nehmen und mehr Geflüchtete in Deutschland aufnehmen.Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll.Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist ein bedeutendes Element der Politik der Europäischen Union (EU). Waffenexporte stoppen: DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Abschiebungen in die Türkei nehmen zu. Ich war in den Geflüchteten-Lagern Nea Kavala und Diavata sowie an der nordmazedonischen Grenze nahe Idomeni. Das „Hotspot" Konzept von der EU Kommission hatte eigentlich zum Inhalt, dass Menschen nur für die Registrierungen auf den Inseln verbleiben und danach weiterverteilt werden sollten. Besonders problematisch ist, dass sowohl die Außen- als auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU praktisch keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen. Geflüchtete, deren Asylstatus anerkannt wurde haben sechs Monate Zeit, die Lager zu verlassen. Geflüchtete, die aus der Türkei nach Griechenland kommen werden illegal zurückgepusht, sie haben kaum die Möglichkeit überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Bitte alle einmal üben: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Die Europäische Union sollte eine aktive friedensbewahrende Rolle in der internationalen Politik spielen. Diese koordiniert die Rüstungsaktivitäten der Mitgliedstaaten, ermöglicht gemeinsame Waffenbeschaffungen und finanziert die europäische Rüstungsforschung. Januar 2018 Außenpolitik, Die LINKE auf Bundesebene, Die LINKE auf Landesebene, Friedensbewegung. Pressemitteilung, Parteivorstand 23. Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Bürgerdialog: (030) 24 009 999 Mitgliedsfragen: (030) 24 009 555 Bundesgeschäftsführer: (030) 24 009 397 bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de Weitere Kontaktadressen Die unmenschliche Lagerpolitik an Europas Außengrenzen und auch sonst muss aufhören!

Oktober 2013 Deshalb fordern wir die Auflösung der Hotspots.Wir brauchen eine schnelle Familienzusammenführung ohne Obergrenzen und bürokratische Schikanen.